Kein nächtliches Alkoholverkaufsverbot mehr an Tankstellen in BaWü

18.01.2018, 10:37

BERLIN. - Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg hat das nächtliche Alkoholverkaufsverbot aufgehoben und durch räumliche und zeitlich begrenzte Alkoholkonsumverbote in kommunaler Entscheidungskompetenz ersetzt. Damit hat sie ihre Ankündigung im Koalitionsvertrag von Mai 2016 umgesetzt und das seit März 2010 bestehende Alkoholverkaufsverbot zu Nachtzeiten an Tankstellen abgeschafft. UNITI hatte vehement darauf gedrungen, das Alkoholverkaufsverbot endlich aufzuheben. Der Nachweis, dass ein Alkoholverkaufsverbot Straftaten und Ordnungswidrigkeiten verringere, konnte nicht erbracht werden.

UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn zeigte sich erfreut: „Mit der Aufhebung des Verbots erfüllt sich eine Kernforderung der UNITI im Tankstellenmarkt: Der freie Wettbewerb ist nun wieder hergestellt. Etwaige Überlegungen, auch in anderen Bundesländer Alkoholverkaufsverbote an Tankstellen zu erlassen, sollten nun endgültig vom Tisch sein.“

UNITI hatte sich in zahlreichen Gesprächen und Stellungnahmen, unter anderem bei der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, stets gegen das Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen in Baden-Württemberg ausgesprochen und sich aktiv in der Schulungsinitiative Jugendschutz (SchuJu) engagiert. Dieser Einsatz hat sich nun für die Branche ausgezahlt.

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